Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayern Innovativ GmbH
Hinweis zur Online-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
Information über die Bereitschaft, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen.
Wir werden im Einzelfall entscheiden, ob wir zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens über eine Verbraucherschlichtungsstelle bereit sind. Die Stelle für ein solches Verfahren ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
Website: www.verbraucher-schlichter.de
Insbesondere in diesen Fällen ist kein solches Streitbeilegungsverfahren möglich:
- Wenn Sie Unternehmer sind.
- Wenn Sie den streitigen Anspruch nicht zuvor uns gegenüber geltend gemacht haben.
- Wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Vertrag über eine nichtwirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse handelt.
- Wenn ein Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle aus Sicht des dortigen Streitmittlers offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil
- der streitige Anspruch bei Antragsstellung bereits verjährt war
- die Streitigkeit bereits beigelegt wurde
- zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint
Der Rechtsweg steht Ihnen selbstverständlich jederzeit offen.
Nutzungsbestimmungen für Bilder
Die auf dieser Website zum Download angebotenen Bilder dürfen nur für redaktionelle und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Die Urheberrechte liegen bei der Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg bzw. dem jeweiligen Fotografen (wie beim Bild angegeben). Bei jeglicher Nutzung des Bildmaterials (auch Veränderung, Vervielfältigung und/oder elektronische Bearbeitung) muss als Quelle „Bayern Innovativ/Name des Fotografen“ angegeben werden. Der Abdruck/die Veröffentlichung der Fotos ist honorarfrei. Wir bitten Sie jedoch bei Printmedien um ein Belegexemplar bzw. um eine Benachrichtigung bei elektronischen Medien.